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Insolvenzanfechtung

Die Industrie und Handelskammer Dresden gibt als Interessensvertreter der Wirtschaft Stellungnahmen zu Vorhaben und Gesetzesentwürfen ab.
Liegt es im wirtschaftlichen Gesamtinteresse, werden bei erkennbarem Reformbedarf eigene Gesetzesvorschläge erarbeitet und den zuständigen Entscheidungsträgern vorgelegt.
Ein aktuelles Beispiel ist die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts.

Das aktuelle Recht der Insolvenzanfechtung birgt für die Unternehmen erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten.
Der gesamtwirtschaftlich fundamentale und unserem Zivilrecht innewohnende Grundsatz, dass die für eine erbrachte Leistung adäquat erhaltene Vergütung nicht mehr herausgegeben werden muss, wird durch das Recht der Insolvenzanfechtungen durchbrochen.
Zur Rechtfertigung dieser rechtspolitischen Entscheidung wird die Vorverlagerung der Durchsetzung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes angeführt. Sobald sich eine Krise des Schuldners abzeichnet, soll das zivilprozessuale Prioritätsprinzip schon vor der eigentlichen Insolvenzeröffnung eingeschränkt werden. Diese Überlegung überzeugt, wenn einzelne Gläubiger die Zwangslage des Schuldners zu Lasten anderer Gläubiger ausnutzen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vor allem zur Vorsatzanfechtung, hat sich aber von dem eigentlichen Grundgedanken, eine von der Rechtsordnung missbilligte Verhaltensweise rückabzuwickeln, weit entfernt.
So führen selbst zivilrechtlich zulässige und gebotene Handlungen, wie Mahnungen oder Vollstreckungshandlungen, oder im unternehmerischen Geschäftsverkehr übliche Vorgänge, wie verzögerte Zahlungen, Stundungs- oder Ratenzahlungsanfragen, zu Rechtsnachteilen, wenn der Geschäftspartner innerhalb von 10 Jahren in Insolvenz gerät.

Nachdem die Wirtschaft diesen Zustand seit Jahren beklagt, unternimmt der Gesetzgeber mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom März 2015 einen Versuch, die Interessen anzugleichen.

Der Reformvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird von den Sächsischen Industrie und Handelskammern, aber auch von anderen Wirtschaftsverbänden und Juristen, als unzureichend angesehen und nicht zu der gebotenen Klarstellung und Korrektur führen.
Vor allem die Beibehaltung des Tatbestandsmerkmals der Kenntnis in § 133 InsO als alleinigen, aber untauglichen Unwert-Anknüpfungspunkt und die im Wesentlichen gleichbleibende Vermutungsregel, werden die Rechtsprechung zu keiner Änderung veranlassen. Im Gegenteil eröffnen die neuen unbestimmten Rechtsbegriffe weiteren Auslegungsspielraum.

Die Verkürzung der Anfechtungsfrist für Deckungshandlungen in § 133 Abs. 2 InsO-E von 10 auf 4 Jahre wird sich Fallmäßig nur gering auswirken. Eine nennenswerte Entlastung der Wirtschaft ist davon nicht zu erwarten. Die übrigen Änderungen setzen ohnehin nur die bestehende Rechtsprechung um.
Der Reformvorschlag greift aber auch zu kurz, weil er die Ursachen für Fehlanreize nicht beseitigt.
Eine wirkliche Reform des Anfechtungsrechts, die sich auch wirtschaftlich in einer deutlichen Verbesserung der Gesamtsituation wiederspiegelt, kann nur erreicht werden, wenn dem Verlust des Anfechtungsgegners auch ein Mehrwert für die Insolvenzgläubiger gegenüber steht. Nur dann rechtfertigt sich der massive Eingriff in den unternehmerischen Geschäftsbetrieb.

15 Industrie und Handelskammern der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen haben daher Bundesjustizminister Heiko Maas und den zuständigen Landesjustizministern einen eigenen Reformvorschlag zur Insolvenzanfechtung überreicht.

Mit Schreiben vom 10.12.2015 hat die IHK-Dresden einen weiteren Vorstoß unternommen und die Sächsischen Bundestagsabgeordneten sowie die mit dem Gesetzesvorhaben befassten Ausschussmitglieder im Bundestag angeschrieben. Die Abgeordneten wurden auf die Notwendigkeit einer Einschränkung der Insolvenzanfechtung aufmerksam gemacht.

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