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Bezahlvorgang im Onlinehandel

Handel, Recht und Steuern | 28.04.2017

Seit einigen Jahren sind Onlinehändler verpflichtet, gem. § 312 a Abs. 4 BGB, mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Über die Frage, welche Zahlungsmethoden im Einzelfall als gängig zu bezeichnen sind, sind einige Verfahren vor deutschen Gerichten anhängig. Im Rahmen eines vorliegenden Gesetzesentwurfes wird derzeit die Einführung einer Regelung diskutiert, wonach für alle gängigen bargeldlosen Zahlungsmittel keine zusätzlichen Entgelte erhoben werden dürfen. Noch wurde der Entwurf nicht verabschiedet.

Darüber hinaus hat der europäische Gesetzgeber zur Erleichterung der Bezahlung in einer globalisierten Wirtschaft im Rahmen der Einführung des SEPA-Systems schon 2012 eine unmittelbar und direkt in allen Mitgliedstaaten wirksame Verordnung (EU-VO 260/2012) verabschiedet. Diese sieht vor, dass bei Vorhalten der Bezahlmöglichkeit über Lastschriften der Einzug grundsätzlich aus allen europäischen Mitgliedstaaten zu ermöglichen ist. Es sollte gerade nicht möglich sein, die Lastschriftzahlung z.B. auf bestimmte Mitgliedsstaaten zu beschränken, oder nur innerhalb des eigenen Mitgliedsstaates anzubieten.

Die Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat auf einzelne Hinweise eine Untersuchung der Einhaltung dieser Vorschrift im Onlinehandel durchgeführt. Festgestellt werden konnte, dass bei 95 überprüften Onlineangeboten überwiegend die Vorgaben der Verordnung eingehalten wurden. Gegen die wenigen Angebote, bei denen Mängel festgestellt wurden, ging die Wettbewerbszentrale im Wege der Abmahnung erfolgreich außergerichtlich vor.

Weitere Informationen erhalten Sie über die Pressemitteilung der Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Der Onlinehandel ist und bleibt also eine der am stärksten von gesetzlichen Neuerungen betroffenen Branchen. Unbedingt sollten Händler sich daher ständig über etwaige Neuerungen informieren.

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docID: D69506